Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Mietvertrag
Der Mietvertrag kommt durch eine schriftliche Unterzeichnung,Online Bestellung via Email oder durch eine verbindliche telefonische Bestellung (Online-Bestellung via Email und telefonische Bestellungen müssen vom Vermieter telefonisch bestätigt werden ) zustande. Mieter können eine oder mehrere Personen sein, welche im Mietvertrag, aufgeführt werden können.
Darüber hinaus kann im Mietvertrag vereinbart werden, dass der Mieter berechtigt ist, den Mietwagen an eine namentlich aufgeführte Person, als berechtigten Lenker zu überlassen. Sofern der Mieter nach dem Mietvertrag berechtigt ist, den Mietwagen an einen von ihm zu bestimmenden Lenker zu überlassen, hat er die Auswahl des Lenkers sorgfältig zu treffen und insbesondere darauf zu achten, daß der Lenker im Besitz der für den jeweiligen Mietwagen erforderlichen Fahrerlaubnis ist und auch die sonstigen nach der Fahrerlaubnis erteilten Auflagen einhält (vgl. auch G. III.d).

Vorbehaltlich der genannten Regelung ist der Mieter nicht berechtigt, den Mietwagen entgeltlich oder leihweise an eine dritte Person zu überlassen, auch nicht zur kurzfristigen Nutzung (siehe auch G.). Ein Verstoß führt zum Wegfall des gesamten Versicherungsschutzes. Das Fahrzeug darf nur bestimmungsgemäß gebraucht werden und nicht zu gewerblichen Personenbeförderung, Motorsport oder zu Fahrschulungen genutzt werden.

Der Fahrer des Mietfahrzeuges muss im Besitz einer für das Fahrzeug im Inland gültigen Fahrerlaubnis sein, die  von jedem Fahrer auf Verlangen des Vermieters nachzuweisen ist. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs keine Fahrerlaubnis vorlegen, wird Mietstation-Weimar vom Mietvertrag zurücktreten. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Fahrzeuges anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder und Strafen für die der Vermieter in Anspruch genommen wird, soweit der Mieter diese zu vertreten hat. Ebenso trägt der Mieter etwaige anfallende Mautgebühren nach dem Autobahnmautgesetz. Für die Zahlung des Anhänger-Sammelzuschlages ist ausschließlich der Mieter des LKW bzw. der Halter des Anhängers verantwortlich.

2. Reservierung
Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsbindung mehr. Abbestellungen müssen bei Transportern 24 Stunden und PKW 2 Stunden vor Mietbeginn erfolgen. Geschieht dies nicht, ist der jeweilige Tagesgrundpreis zu zahlen, was maximal 50€ betragen darf.
Technische Störungen des EC Cash Gerätes ist kein Stornierungsgrund, in solch einem Fall muss Bar bezahlt werden.

3. Zahlungsbedingungen
Es gelten jeweils die Preise der  bei Anmietung gültigen und einsehbaren Preisliste. Sollte das Fahrzeug nicht mit vollem Tank zurückgegeben werden, gehen die Kosten für Kraftstoffe zu Lasten des Mieters zzgl. der jeweiligen Gebühr.

Gezahlt werden kann in Bar, mit Kreditkarte oder EC-Karte.
Wird der Mietpreis mit Kreditkarte bezahlt fallen 5 % Gebühren an.
Bei Anmietung ist eine Kaution (Bar, EC oder Kreditkartenreservierung) in Höhe des festgelegten Preises zu hinterlegen.

Zur Berechnung der gefahrenen Kilometer werden alleine die Kilometerzahlen des Tachometers zugrunde gelegt. Bei Ausfall des Tachometers ist sofort der Vermieter zu verständigen. Andernfalls steht es dem Vermieter zu, die gefahrenen Kilometer zu schätzen.

Kann der Vermieter aufgrund objektiv nachprüfbarer Angaben die Kilometerleistung nicht ungefähr bestimmen, werden 200 Kilometer pro Tag pauschal berechnet.

Nach Verzugseintritt wird für jede Mahnung eine Gebühr von € 5,00 erhoben. Kommt der Mieter in Verzug, beträgt der Verzugszins 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz, mind. aber 6% jährlich. Wird bei Verzug des Mieters die Beauftragung eines Inkassobüros erforderlich, so hat der Mieter die dadurch entstandenen Kosten zu tragen, sofern er nicht erkennbar zahlungsunfähig oder unwillig war und auch sonst keine Einwendungen gegen den Anspruchsgrund erhoben hat.

4. Rückgabe
Der Mieter ist verpflichtet, dass Fahrzeug bei Ablauf der vereinbarten Mietzeit Mietstation-Weimar während der Öffnungszeiten am vereinbarten Ort zurückzugeben.
Das gemietete Fahrzeug wird in einem sauberen Zustand an den Mieter übergeben, sollte das Fahrzeug in einem stark verschmutzten Zustand abgegeben werden, behält sich der Vermieter vor, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters, professionell Reinigen zu lassen.
Das Fahrzeug ist zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens aber 30 Minuten nach diesem Zeitpunkt, zurückzugeben. Bei Fahrzeugrückgaben, die später erfolgt, wird eine Gebühr von  € 15,00 oder ggf. Zusatztage berechnet. Der Mieter verpflichtet sich, bei Beendigung des Mietvertrages sämtliche ausgehändigten Fahrzeugschlüssel und -dokumente unaufgefordert zurückzugeben. Der Vermieter ist berechtigt, bei der Rückgabe für die Erstattung dieses Betrages eine Sicherheit einzubehalten. Das Fahrzeug wird mit vollem Tank übergeben und vom Mieter vollgetankt abgegeben. Benzinkosten während der Vertragsdauer gehen zu Lasten des Mieters. Bei Fahrzeugübergabe wird für jede Anmietung ein Übergabeprotokoll erstellt.
Zusätzliche Kilometer werden gemäß der jeweiligen Preisliste abgerechnet. Bei Versagen des Tachometers ist sofort der Vermieter zu verständigen. Andernfalls steht es dem Vermieter zu, die gefahrenen Kilometer zu schätzen. Kann der Vermieter aufgrund objektiv nachprüfbarer Angaben die Kilometerleistungen nicht schätzen, werden 200 Kilometer pro Tag pauschal berechnet.

5. Reparaturen / Schäden am Mietwagen

5.1 Technische Schäden
Der Mieter hat sich während der Miete davon zu überzeugen, dass das Fahrzeug immer mit genügend Öl, Kühlwasser und richtigem Reifendruck geführt wird. Ebenso ist zu beachten, dass der richtige Treibstoff getankt wird. Sollte durch Missachtung einer dieser Punkte ein Schaden am Fahrzeug entstehen, haftet der Mieter wegen grober Fahrlässigkeit in voller Höhe. Treten am Mietwagen Betriebsstörungen oder sonstige technische Störungen auf, hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu unterrichten. Die Beseitigung der Schäden darf nur mit ausdrücklich erteilter Genehmigung des Vermieters in einer Fachwerkstatt des vermieteten Mietwagenfabrikats vorgenommen werden. Bei größeren Reparaturen die länger wie 1 Tag dauern bzw. die Selbstbeteiligung übersteigen, wird dem Mieter/Nutzer des Mietwagen ein Nutzungsausfallgeld für die Dauer der Reparatur in Rechnung gestellt. Abschlepp/Bergungskosten gehen zu Lasten des Mieters, wenn er den Schaden verursacht hat.

5.2 Schäden durch Unfall
Der Mieter hat nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden sofort die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Der Mieter hat Mietstation-Weimar, selbst bei geringfügigen Schäden, unverzüglich einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage von Skizzen zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter ist nicht berechtigt, mündlich oder schriftlich ein Schuldanerkenntnis zu erteilen oder durch sonstige Äußerungen, Zugeständnisse oder gar Zahlungen einer Regulierung des Schadensfalles durch die für den Mietwagen abgeschlossene Haftpflichtversicherung vorzugreifen.

Abschlepp/Bergungskosten gehen zu Lasten des Mieters, wenn er den Schaden verursacht hat.

5.3 Preistabelle Bagatellschäden:

1.Fahrzeugdokumente
-Fahrzeugschein 50,00€ / Fahrzeug -Handbuch 80,00€ (bei Verlust)

2.Fahrzeug Innenraum
-Innenraumreinigung 100,00€ / Fußmatten Verlust 125,00€

3.Fahrzeug Zubehör
-Lautsprecher/Subwoofer 350,00€ (Beschädigung oder Ausbau)
-Warndreieck 25,00€
-Trye-Fit/Kompressor 200,00€
-Warnweste 5,00€

4. Fahrzeug Aussen
-Windschutzscheibe bis zu 750,00€
-Antenne 50,00€ (Diebstahl)

6. Haftung des Mieters
Überlässt der Mieter den Mietwagen an eine im Mietvertrag nicht aufgeführte dritte Person, so haften der Mieter und der Dritte im Falle einer Beschädigung des Mietwagens als Gesamtschuldner unbeschränkt.

Mieter und berechtigter Lenker haften bei Schäden bzw. Betriebsstörungen als Gesamtschuldner auf Schadensersatz bis zur Höhe der festgelegten Selbstbeteiligung, soweit der Vermieter von einem Dritten keinen Ersatz verlangen kann.

Die vereinbarte Haftungsreduzierung bezieht sich nur auf Schäden am Mietfahrzeug und nicht auf eventuell anfallende Schadennebenkosten.

Mieter und Lenker haften ungeachtet der oben aufgeführten Haftungserklärung gegenüber dem Vermieter in voller Höhe als Gesamtschuldner auf Schadensersatz:

  • in allen Fällen, in denen im Rahmen eines Vollkaskoversicherungsvertrages die jeweilige Vollkaskoversicherung (Vermieter) gegenüber ihrem Versicherungsnehmer (Mieter) den Versicherungsschutz gem. § 61 Versicherungsvertragsgesetz entziehen darf, sowie darüber hinaus
  • bei Führen des Kraftfahrzeuges durch den Lenker schon bei geringster Alkohol- und Drogenbeeinflussung.
  • bei Verstoß gegen die Verpflichtungen der  Mieter, insbesondere bei vertragswidrigem Verlassen der Unfallstelle bzw. bei vertragswidrigem Nichthinzuziehen der Polizei auch wenn andere Personen oder Fahrzeuge an dem Unfall nicht beteiligt waren bzw. kein Fremdschaden sondern lediglich Schaden am Mietwagen entstanden ist.
  • wenn der zur selbständigen Auswahl des Lenkers berechtigte Mieter den Mietwagen an einen Lenker übergibt, der nicht im Besitz der für den betreffenden Mietwagen erforderlichen Fahrerlaubnis ist.
  • wenn das Fahrzeug verkehrswidrig oder für sportliche Wettkämpfe genutzt wurde.
  • bei nicht genehmigten Auslandsfahrten / Bundesgrenzüberschreitungen mit dem Mietfahrzeug.
  • zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen,
  •  zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind,.
  • zur Weitervermietung
  •  für sonstige Nutzungen, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen.
  •  Die Benutzung des Fahrzeuges ist nur innerhalb Europas gestattet, außer es wurden andere Absprachen getroffen
  • Folgende Länder haben eine erhöhte Selbstbeteilung in der Vollkasko:
    Bulgarien, Serbien, Kroation,Polen,Rumanien,Slowakei,Tschechien, Ungarn
     
  •  In den Ländern Albanien, Armenien, Aserbaidschan,Baltische Republiken, Elba, Estland, Georgien, Griechenland, Kasachstan, Kirgisistan, Korsika, Kosovo, Lettland, Litauen, Malta, Iran,Israel,Marokko,Tuniesien,Kosovo,Litauen,Moldawien, Montenegro, Russland,Tadschikistan, Turkmenistan, Türkei, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland ist die Benutzung untersagt.
     
  • 7. Haftungsbegrenzung des Vermieters
    Der Vermieter haftet für Sach- und Vermögensschäden, die sich aus der Benutzung oder dem Ausfall des Fahrzeuges ergeben oder infolge Unfalles, verspäteter Übergabe oder Möglichkeit der Übergabe des Mietwagens eintreten, nur in den Fällen des Vorsatzes und bei grober Fahrlässigkeit. Auch für Sach- und Vermögensschäden, die anderweitig entstehen, haftet er lediglich im Falle des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns.  Bei Nichterfüllung und Verzug haftet der Vermieter auch bei einfachem Verschulden höchstens bis zum zweifachen des zu erwartenden ursprünglichen Mietpreises. Alle weitergehenden Ansprüche auch gegen Mitarbeiter des Vermieters, gleichgültig, ob sie auf dem Vertrag oder unerlaubter Handlung gestützt werden, sind nach gesetzlich zulässiger Haftungsbegrenzung ausgeschlossen.
    Der Vermieter ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, die der Mieter bei Abgabe im Fahrzeug zurücklässt. Die Haftung des Vermieters für eingebrachte oder zurückgelassene Gegenstände im Fahrzeug ist ausgeschlossen.

8. Versicherungsschutz und Insassenschutz
Die Versicherungssumme beträgt  100 Millionen Euro pauschal, bei Personenschäden jedoch auf 7,5 Millionen Euro je geschädigte Person begrenzt.

Vollkasko mit 950 € Selbstbeteiligung (PKW), Reduzierung auf 500 € möglich

Vollkasko mit 750 € Selbstbeteiligung (Transporter, 3,5t bis Ladeflächenlänge innen 4,30m), Reduzierung auf 500€ möglich

Vollkasko mit 750 € Selbstbeteiligung (Transporter, 3,5t ab Ladeflächenlänge innen 4,30m extralang), Reduzierung auf 500€ möglich

Vollkasko mit 1.150 € Selbstbeteiligung (VW T5,MB Vito Sitzbusse 7-9Sitzer), Reduzierung auf 650 € möglich

Fahrer unter 21 beträgt die Selbstbeteilung 1.200€, bei höherwertigen Fahrzeugen 1.500€

Teilkasko mit 150 € Selbstbeteilung (Steinschläge, Marderbiss ect.)

9. Vertragsbeendigung
Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Der Mieter kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn ihm der Vermieter das Fahrzeug oder ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug nicht bis spätestens eine Stunde nach dem vereinbarten Übergabezeitpunkt übergibt.

Der Mieter kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn das Fahrzeug nach Übernahme ausfällt und der Vermieter ihm nicht binnen einer Frist von drei Stunden ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt. Der Vermieter ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn einer der Mieter oder eine weitere Person, dem das Fahrzeug durch den Mieter überlassen wurde, das Fahrzeug in vertragswidriger Weise gebraucht oder sonstige vertragliche Pflichten erheblich verletzt.

10. Datenschutzklausel - Speicherung und Weitergabe von Personendaten
Der Mieter ist damit einverstanden, dass der Vermieter folgende persönliche Daten in seiner EDV verarbeitet und speichert:

  • Name, Anschrift, Emailadresse, Fax- und Telefonnummer, Handynummer, Geburtsdatum des Mieters, Fahrerlaubnisdaten, Kundennummern

Die Weitergabe dieser personenbezogenen Daten darf an folgende Personen oder Unternehmen erfolgen:

  • Zentralen Warnring, Anwaltsbüros, Versicherungsunternehmen, Kreditkarteninstitute, Inkassounternehmen, Creditreform

Laut dem Bundesdatenschutzgesetztes, darf eine Weitergabe der Daten nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Vermieters oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Mieters nicht beeinträchtigt werden.

Dies trifft in folgenden Fällen zu:

  • die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind
  • das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der ggf. verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird
  • Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen
  • vom Mieter gegebene Schecks, Kreditkarten oder Wechsel protestiert werden und Mietwagenrechnungen nichtbezahlt werden

das gemietete Fahrzeug gestohlen oder beschädigt wird.

 

11. Reparaturen

Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preise von € 50,- ohne weiteres, größere Reparaturen nur mit Einwilligung von Mietstation Weimar in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt Mietstation Weimar gegen Vorlage der entsprechenden Belege, soweit der Mieter nicht für den Schaden haftet

12. Nichtraucherfahrzeuge

Das Rauchen ist in allen Fahrzeugen strikt untersagt. Mietstation Weimar ist berechtigt, in jedem Fall schuldhafter Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot durch den Mieter oder vom Mieter beförderter Dritter eine Schadenersatzpauschale in Höhe von € 100,00 geltend zu machen. Dem Mieter wird gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

 

13. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird Weimar als Gerichtsstand vereinbart, soweit:

  • der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist

der Mieter Vollkaufmann oder eine in § 38 Abs. 1 ZPO gleichgestellte Person ist.

13. Schlussbestimmung
Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Eine evtl. Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinflussen die Rechtswirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes bzw. der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

Stand Oktober 2014

Mietstation-Weimar
Ettersburger Straße 1
99427 Weimar
Telefon: 03643-4898545
Faxnummer: 03643-9061622